Landratsamt
Ebersberg

Gruppenbelehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz
finden wöchentlich, immer am Mittwoch, statt.





Hier die nächsten Termine:

Mittwoch, 17.04.2019 um 09:00 h
Mittwoch, 24.04.2019 um 14:30 h
Mittwoch, 08.05.2019 um 14:30 h
Mittwoch, 15.05.2019 um 09:00 h
Mittwoch, 22.05.2019 um 14:30 h
Mittwoch, 29.05.2019 um 09:00 h
Mittwoch, 05.06.2019 um 09:00 h
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Bitte melden Sie sich bei uns an, wenn Sie an einer Belehrung teilnehmen wollen.
Die Kontaktdaten und Informationen zu den entstehenden Kosten finden Sie weiter unten auf der Seite.

Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt von Jugendlichen vom 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr:
Da bei allen Jugendlichen unter 18 Jahren das schriftliche Einverständnis einer erziehungsberechtigten Person vorliegen muss, gibt es die Möglichkeit weiter unten auf der Seite eine solche Einverständniserklärung herunterzuladen. Bitte geben Sie diese Ihrem Kind am Tag der Belehrung vollständig ausgefüllt und unterschrieben mit. Damit ist dann die persönliche Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten bei der Belehrung nicht mehr nötig.

Bei allen anderen Kindern, die jünger als 14 Jahre sind, muss ein Erziehungsberechtigter bei der Belehrung anwesend sein und auf der danach ausgehändigten Bescheinigung mit unterschreiben.

Für Ausländer, die nur wenig Deutsch sprechen, führen wir die Belehrung nur im Rahmen einer Einzelbelehrung durch. Gerne bieten wir Ihnen auf Anfrage einen passenden Termin an. Zudem ist die Anwesenheit eines Dolmetschers oder einer Person, die übersetzen kann, notwendig. Kosten für einen Dolmetscher können leider nicht übernommen werden.

Außerdem gibt es auch die Möglichkeit der Erstbelehrung durch einen vom Gesundheitsamt beauftragten, niedergelassenen Arzt. Eine Liste aller dieser Ärzte im Landkreis Ebersberg finden Sie ebenfalls weiter unten auf der Seite.

Gesetzliche Grundlage für die Belehrung:
§42 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesundheitlichen Anforderungen an Personen, die mit besonders empfindlichen Lebensmitteln umgehen oder in Küchen zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind.

Besonders empfindliche Lebensmittel nach IfSG sind:

• Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
• Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
• Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus,
• Ei-Produkte,
• Säuglings- und Kleinkindnahrung,
• Speiseeis und Speiseeis-Halberzeugnisse,
• Backwaren mit nicht durchgebackener oder nicht durcherhitzter Füllung oder Auflage,
• Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
• ​Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.
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Nach §43 IfSG brauchen Personen, die die in § 42 genannten Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben, eine Belehrung.
Während die Erstbelehrung vor Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt bzw. einem von diesem beauftragten Arzt durchzuführen ist (§ 43 Abs. 1 IfSG), ist für die folgenden Belehrungen (nach Aufnahme der Tätigkeit und alle zwei Jahre) der Arbeitgeber zuständig (§ 43 Abs. 4 IfSG).
Personen, die bereits ein Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 Bundesseuchengesetz besitzen, bedürfen keiner Erstbelehrung, müssen jedoch alle 2 Jahre durch den Arbeitgeber nach § 43 Abs. 4 IfSG belehrt werden.

Private Veranstaltungen (Veranstaltungen im geschlossenen Kreis) werden nach § 43 IfSG nicht erfasst.
§ 43 IfSG gilt auch nicht für Personen, die ausschließlich servieren (Bedienung).
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen unterliegen seit Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr der gesetzlichen Belehrungspflicht.
Dem Infektionsschutz der Bevölkerung soll bei solchen Veranstaltungen dadurch Rechnung getragen werden, dass der Personenkreis durch ein Merkblatt über die wesentlichen infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln unterrichtet wird.
Das Merkblatt wird den Veranstaltern im Rahmen einer Gestattung nach Art. 12 GastG bzw. der Anzeigepflicht nach Art. 19 LStVG von den Gemeinden ausgehändigt.