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Belehrung für Beschäftigte im Lebensmittelbereich nach § 43 IfSG

Aufgaben / Dienstleistungen


!! NEU !!
Ab 06.02.2019 finden die Belehrungen wöchentlich statt,
immer am Mittwoch, vormittags und nachmittags im Wechsel




§42 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesundheitlichen Anforderungen an Personen, die mit besonders empfindlichen Lebensmitteln umgehen oder in Küchen zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind.

Besonders empfindliche Lebensmittel nach IfSG sind:
- Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus,
- Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
- Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus,
- Ei-Produkte,
- Säuglings- und Kleinkindnahrung,
- Speiseeis und Speiseeis-Halberzeugnisse,
- Backwaren mit nicht durchgebackener oder nicht durcherhitzter Füllung oder Auflage,
- Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonaisen, andere
- emulgierte Soßen, Nahrungshefen

Nach §43 IfSG bedürfen Personen, die die in § 42 genannten Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben einer Belehrung.
Während die Erstbelehrung vor Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt bzw. einem von diesem beauftragten Arzt durchzuführen ist (§ 43 Abs. 1 IfSG), ist für die folgenden Belehrungen (nach Aufnahme der Tätigkeit und alle zwei Jahre) der Arbeitgeber zuständig (§ 43 Abs. 4 IfSG).
Personen, die bereits ein Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 Bundesseuchengesetz besitzen, bedürfen keiner Erstbelehrung, müssen jedoch alle 2 Jahre durch den Arbeitgeber nach § 43 Abs. 4 IfSG belehrt werden.

Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt
Da bei allen Jugendlichen unter 18 Jahren eine erziehungsberechtigte Person die Erklärung unterschreiben muß, sollen Jugendliche in Begleitung der/des Erziehungsberechtigten kommen.

Für Ausländer, die nur wenig Deutsch sprechen, ist für die mündliche Belehrung die Anwesenheit eines Dolmetschers oder einer Person, die übersetzen kann, notwendig. Kosten für einen Dolmetscher können nicht übernommen werden

Erstbelehrung durch vom Gesundheitsamt beauftragte Ärzte (sh. Ärzteliste unten)

Private Veranstaltungen (Veranstaltungen im geschlossenen Kreis) werden nach § 43 IfSG nicht erfasst.
§ 43 IfSG gilt auch nicht für Personen, die ausschließlich servieren (Bedienung).
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen unterliegen seit Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr der gesetzlichen Belehrungspflicht.
Dem Infektionsschutz der Bevölkerung soll bei solchen Veranstaltungen dadurch Rechnung getragen werden, dass der Personenkreis durch ein Merkblatt über die wesentlichen infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln unterrichtet wird.
Das Merkblatt wird den Veranstaltern im Rahmen einer Gestattung nach Art. 12 GastG bzw. der Anzeigepflicht nach Art. 19 LStVG von den Gemeinden ausgehändigt.

 
 

Entstehende Kosten

- Belehrungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich (§ 43 Infektionsschutzgesetz)
   Kosten je Zeugnis: 14 €

- Abschrift eines Zeugnisses nach § 43 Infektionsschutzgesetz
   Kosten: 6,50 €

Weitere Informationen

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer Nr.e-mail
Ulrike Springer
Sachbearbeiterin
08092 823 36508092 823 9365E.72E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

Allgemeine Adresse

Gesundheitsamt Landratsamt Ebersberg
Eichthalstraße 5
85560 Ebersberg
Telefon: +49 8092 823 383
Fax: +49 8092 823 390
E-Mail: gesundheitsamt@lra-ebe.de

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
08.15 - 12.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich
13.00 - 18.00 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung