Unterhalt

Hat eine Person, die Sozialhilfeleistungen erhält, einen Unterhaltsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gegen den Ehegatten oder gegenüber einem sonstigen Unterhaltspflichtigen, geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Sozialhilfeträger über.

Der Sozialhilfeträger kann Unterhalt aber nur von Ehegatten und von Verwandten 1. Grades fordern (Eltern bzw. Kinder, nicht aber Großeltern, Enkel oder Schwiegerkinder).
Geschwister sind untereinander nicht unterhaltspflichtig.

Die Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebende Ehegatten sind zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Auch Dritte, wie etwa der Arbeitgeber oder das Finanzamt sind auskunftspflichtig.

Unterhaltspflichtige können nur dann zum Ersatz von Sozialhilfeleistungen herangezogen werden, wenn sie unterhaltsfähig sind.
Unterhaltsfähig ist Derjenige, der seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigener Kraft, das heißt aus seinem Einkommen und Vermögen, sicherstellen kann und unter Berücksichtigung sonstiger, objektiv zu berücksichtigender Zahlungsverpflichtungen in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Was ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen und Vermögen als sog. Selbsbehalt behalten darf, regeln die Süddeutschen Leitlinien. Eine vom Unterhaltspflichtigen selbst bewohnte Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) muss generell nicht verwertet werden, um Unterhalt leisten zu können.

Ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht, richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen des BGB. Der sich danach errechnende Unterhalt geht kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über.

Die Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger zum Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen ist ausgeschlossen, sofern
- der Unterhaltspflichtige selbst Sozialhife bezieht,
- durch die Zahlung von Unterhalt Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsste oder
- die Inanspruchnahme zum Kostenersatz eine unbillige Härte bedeuten würde.
Eine unbillige Härte liegt dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, seine eigene Unterhaltsverpflichtung gröblich vernachlässigt hat oder sich vorsätzlich schweren Verfehlungen gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat.

Bei Kindern, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem XII. Buch des Sozialgesetzbuches erhalten, ist die Möglichkeit, unterhaltspflichtige Eltern zum Ersatz von Sozialhilfe heranzuziehen, auf monatlich € 26,00 begrenzt.

Wenn jemand Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000,00 Euro liegt. 


 
 

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