Fahrschulerlaubnis oder Zweigstellenerlaubnis beantragen

Als selbständiger Fahrlehrer, der Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden lässt, benötigen Sie eine Fahrschulerlaubnis.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis:

Vollendung des 25. Lebensjahres
persönliche Zuverlässigkeit
Besitz der Fahrlehrerlaubnis der Klasse, für welche die Fahrschul- und/oder Zweigstellenerlaubnis beantragt wird
mindestens eine 2-jährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer
Teilnahme an einem Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft
Bewerber müssen über den erforderlichen Unterrichtsraum, die nötigen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge verfügen

Nach Erteilung der Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis ist das Gewerbe umgehend dem zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen (§ 14 GewO). Geldbußen von bis zu 1.000 Euro drohen bei Zuwiderhandlungen (§ 146 GewO)!

Für die Fahrschulerlaubnis werden benötigt:

schriftlicher Antrag (Name und Anschrift der Fahrschule; Angabe der Fahrschulerlaubnisklassen)
Fahrlehrerschein in Kopie (zur Eintragung dann im Original)
aktuelles, erweitertes, behördliches Führungszeugnis (ist auf der Wohnsitzgemeinde zu beantragen); bei Zuzug aus dem EU-Ausland: Europäisches Führungszeugnis
Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer
Bescheinigung über die Teilnahme an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang
Nachweis über die (gewerbliche) Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten (z.B. Kopie vom Mietvertrag)
maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung
Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge und Nachweis über deren Besitz (z.B. Kopie von der Zulassungsbescheinigung)
Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
baurechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde/Stadt (über die Zulässigkeit des Fahrschulbetriebs an dem gewünschten Standort)
aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister
aktuelle Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten

Für die Zweigstellenerlaubnis werden benötigt:

schriftlicher Antrag (Name und Anschrift der Fahrschule; Angabe der Fahrschulerlaubnisklassen)
Fahrlehrerschein in Kopie
aktuelles, erweitertes, behördliches Führungszeugnis (ist auf der Wohnsitzgemeinde zu beantragen); bei Zuzug aus dem EU-Ausland: Europäisches Führungszeugnis
Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer (sofern nicht bereits vorgelegt)
Bescheinigung über die Teilnahme an einem fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgang (sofern nicht bereits vorgelegt)
Nachweis über die (gewerbliche) Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten (z.B. Kopie vom Mietvertrag)
maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben über die Ausstattung
baurechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde/Stadt (über die Zulässigkeit des Fahrschulbetriebs an dem gewünschten Standort)
Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge und Nachweis über deren Besitz (z. B. Kopie von der Zulassungsbescheinigung)