Leistungen nach dem SGB XII

Zum Einkommen im Sinne des SGB XII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, so z.B. Arbeitseinkommen (auch aus geringfügiger Beschäftigung), Renten, Kindergeld und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Nicht zum Einkommen gehören z.B. die Leistungen nach dem SGB XII, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie die Kindererziehungsleistungen für Mütter, die vor 1921 geboren sind.
Auch das Arbeitsförderungsgeld bleibt nach § 59 Abs. 2 SGB IX als Einkommen unberücksichtigt.

Ein in der Höhe beschränkter Einkommensanteil wegen Ausübung einer Tätigkeit während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen ist grundsätzlich anrechnungsfrei. In beiden Fällen ist ein Betrag in Höhe von 30 Prozent des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit abzusetzen, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.
Für stationär und ambulant tätige Werkstattbeschäftigte ist ein einheitlicher Freibetrag festgelegt: Ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich 50 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Entgelts.

Vom Einkommen sind u. a. zunächst abzusetzen:

• die auf dieses Einkommen entrichteten Steuern
• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung
• Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten
• die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
  (z.B. Arbeitsmittel, Fahrtkosten, Beiträge zu Berufsverbänden)

Somit kann also ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt oder von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von seinem erzielten Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger 30 Prozent für sich behalten; höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.

Zum 1. Januar 2018 wurde zudem ein neuer Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschaffen.

Im Zuge des Grundrentengesetzes wurde ergänzend zum 1. Januar 2021 auch ein neuer Freibetrag eingeführt. Menschen sollen nach einem langen Arbeitsleben, der Erziehung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen oder anderen pflegebedürftigen Menschen trotz einer begrenzten Rente auch in bedürftigkeitsabhängigen Fürsorgesystemen besser dastehen. Voraussetzung sind u.a. mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten bzw. vergleichbaren Zeiten in anderen verpflichtenden Altersvorsorgesystemen. Die Auszahlung eines Grundrentenzuschlags ist hingegen keine Voraussetzung. Der Freibetrag sieht einen Sockelbetrag von 100 Euro vor, zuzüglich 30 % der diesen Betrag übersteigenden Zusatzrente (brutto) bis zu dem Höchstbetrag von 50 % der Regelbedarfsstufe 1. Er findet kumulativ zum Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge Anwendung.

Wichtig!

Anrechnungsfreies Erwerbseinkommen stellt zusätzliches, also über den Bedarf hinausgehendes verfügbares Einkommen dar.
Eine Begrenzung des anrechnungsfreien Erwerbseinkommens ist erforderlich, da der Bezug von Sozialhilfeleistungen Hilfebedürftigkeit voraussetzt.

Rechtsgrundlage

§ 82 SGB XII

Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört das gesamte verwertbare Vermögen.

Von der Verwertung des Vermögens sind ausgenommen

• kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte
  (in der Regel 10.000 € pro volljähriger Person); eine besondere Notlage des Antragstellers oder der Antragstellerin ist gesondert zu berücksichtigen
• Vermögen, für das öffentliche Mittel zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt werden
• Kapital einschließlich seiner Erträge – die als Vermögen angesammelt werden –, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde (so genannte „Riester-Rente“).
  Der Schutz des Altersvorsorgevermögens gilt seit dem 1. Januar 2018 für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch in
  der Auszahlungsphase, soweit eine Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung erfolgt
• angemessener Hausrat; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfesuchenden zu berücksichtigen
• Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind
• Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung für den Hilfesuchenden oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde
• Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht als Luxus anzusehen ist
• ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll.
  Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z.B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäude

Über diese allgemeinen Schonvermögenstatbestände hinaus darf die Sozialhilfe auch nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
Damit besteht für die Sozialhilfeträger grundsätzlich die Möglichkeit, im Rahmen einer Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall ein bestimmtes Vermögen zu schützen, das nicht unter die oben aufgeführten Vermögenswerte zu subsumieren ist. In Rechtsprechung und Rechtslehre wird hierzu ausgeführt, dass diese Härteregelung auf atypische, also ungewöhnliche Fälle abstellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist.

Rechtsgrundlage

§ 90 SGB XII