Verkehrsrechtliche Informationen & Technische Regelwerke

Bayerisches Radgesetz

Das Bayerische Radgesetz ist zum 01. August 2023 in Kraft getreten und beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

• Bis Ende 2030 sollen 1.500 km neue Radwege durch den Freistaat gebaut werden
• Der Freistaat erstellt einen Ausbauplan
• Auf Antrag übernimmt der Freistaat die Sonderbaulast für Radschnellverbindungen (Kommunen mit bis zu 25.000 Einwohnern)
• Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs

Weitere Infos und Veröffentlichung des Bayerischen Radgesetzes: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRadG

Faktenblatt zur FGSV-Veröffentlichung E Klima

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung von FGSV-Veröffentlichungen im Bereich Verkehr zur Erreichung von Klimaschutzzielen (E Klima 2022) veröffentlicht. Das technische Regelwerk bildet eine Zusammenstellung richtungsweisender Empfehlungen für die Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen. Es richtet diese Maßnahmen auf das Erreichen aktueller Klimaschutzziele aus und stärkt damit nachhaltige Mobilität. Was „E Klima 2022“ für die Verkehrsplanung in den Kommunen bedeutet, kann dem neuen Faktenblatt entnommen werden (s. unten "Weitere Informationen).

ERA - Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (2010)

Die "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA) bilden die Grundlage für Planung, Entwurf und Betrieb von Radverkehrsanlagen. Sie gelten für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen. Für bestehende Straßen wird ihre Anwendung empfohlen.

Piktogrammketten Fahrrad

Mit der Zunahme der Radfahrenden steigt auch der Bedarf an Radverkehrsinfrastruktur. Auch wenn baulich angelegter Radverkehrsinfrastruktur der Vorzug zu geben ist, lassen insbesondere die vorhandenen Straßenbreiten und die unterschiedlichen Anforderungen an den Straßenraum deren Errichtung nicht immer zu. Ebenso ist es nicht immer möglich, straßenverkehrsrechtlich angeordnete Radverkehrsanlagen zuzulassen. In solchen Fällen können, beispielsweise zum Lückenschluss im Zuge der Netzplanung der Straßenbaubehörden, „Piktogrammketten Fahrrad“ in geeigneten Streckenabschnitten aufgebracht werden. Diese sind derzeit noch nicht in der Straßenverkehrs-Ordnung verankert. Sie entfalten deshalb auch keine Ge- oder Verbote. Es bestehen jedoch keine Einwände, wenn sie durch die Straßenbaubehörden in einer streckenbezogenen Netzplanung eingesetzt werden, um auf das Vorhandensein von Radfahrenden und deren Schutz hinzuweisen.

Geschützte Kreuzungen (2021)

Die Forderung nach „geschützten Kreuzungen“ nimmt immer mehr zu. Der Radverkehr soll dabei möglichst weit abgesetzt und baulich vom Kfz-Verkehr getrennt geführt werden. Dieser Ansatz steht dem bisherigen Grundsatz einer fahrbahnnahen Führung und optimierter Sichtbarkeit entgegen. Die FGSV hat dazu in einem Ad-hoc-Arbeitspapier zum Thema „Geschützte Kreuzungen“ die bisherigen Erkenntnisse und offenen Fragen zusammengefasst.

H EBRA - Hinweise zur einheitlichen Bewertung von Radverkehrsanlagen (2021)

Die H EBRA beschreiben ein Verfahren, um insbesondere für den Alltagsradverkehr derartige Bewertungen streckenbezogen auf eine objektivere Grundlage zu stellen und Netzabschnitte mit Handlungsbedarf zügig erkennen zu können. Die Bewertung erfolgt aus Nutzersicht. Die einheitliche Verfahrensweise erspart es den Kommunen und sonstigen Straßenbaulastträgern, eigene Verfahren entwickeln und begründen zu müssen.

Weitere Infos: www.fgsv-verlag.de/h-ebra

H RSV - Hinweise zu Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten (2021)

Die H RSV behandeln die Grundlagen und Anforderungen für Planung, Entwurf und Betrieb dieser Netzelemente des Radverkehrs. Sie gelten für deren Neubau und Verbesserung insbesondere hinsichtlich der anzuwendenden Standards und zu erreichenden Qualitäten. Die H RSV ergänzen und vertiefen für das Themenfeld der RSV und RVR maßgebliche planerische und entwurfstechnische Regelwerke.

Weitere Infos: www.fgsv-verlag.de/h-rsv

Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

In der Sitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO zuzustimmen. Künftig heißt es somit in Artikel 1 der VwV-StVO:

„Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“

Den Beschluss mit allen Änderungen finden Sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/410-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

StVO-Novelle soll Radfahren noch sicherer machen

Die StVO-Novelle ist am 28. April 2020 ist in Kraft getreten und mit ihr auch eine Reihe neuer Regeln, die den Rad- und Fußverkehr begünstigen und sicherer machen sollen: So gibt es beispielsweise jetzt einen Grünpfeil für Fahrradfahrer, das Halten von Kraftfahrzeugen auf Fahrrad-Schutzstreifen ist nicht mehr zulässig und die Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen wurden deutlich erhöht. Radfahrer dürfen offiziell nebeneinander fahren und beim Überholen von Fahrrädern ist ab sofort ein Mindestabstand von 1,50 Meter gesetzlich vorgeschrieben.